Kapitel 1 — Wie ich in die Bezirksversammlung kam
Am Anfang stand eine Vorstellung von Politik, die ich heute als naiv bezeichnen würde. Ich ging davon aus, dass sich eine gute Idee im Wesentlichen von selbst durchsetzt: Man müsse sie nur klar genug benennen, dann werde sie schon aufgegriffen. Dass die Qualität eines Vorschlags darüber entscheidet, ob er Mehrheiten findet.
Diese Annahme hat sich als falsch erwiesen, und zwar gründlich. In der politischen Praxis übernimmt keine Partei bereitwillig das, was eine andere vorschlägt – am wenigsten dann, wenn am Ende der Name des politischen Gegners über dem Beschluss stünde. Es braucht Überzeugungsarbeit, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, immer wieder für dieselbe Sache zu werben. Gerade das aber liegt mir nicht besonders. Ich bin ein eher introvertierter Mensch, kein geübter Redner, und große Menschenansammlungen sind nicht mein natürliches Terrain. Für die kommunalpolitische Bühne war ich, nüchtern betrachtet, keine naheliegende Besetzung.
Zwei Gründe gaben trotzdem den Ausschlag mich in einer Partei soweit zu engagieren, dass ich sogar in einem kommunalen Gremium mitarbeiten wollte. Der erste war ein konkretes Anliegen: Bürgerbeteiligung. Ich wollte dazu beitragen, dass Menschen bei Entscheidungen, die ihren Stadtteil und ihren Alltag betreffen, tatsächlich mitreden können – und nicht erst dann informiert werden, wenn die Planungen bereits feststehen. Wer konnte da wohl etwas dagegen haben? (Spoiler: Fast alle, besonders die Verwaltung.) Der zweite Grund war schlicht Neugier. Ich wollte den politischen Prozess nicht aus der Distanz kommentieren, sondern von innen betrachten: verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen, an welchen Stellen sie versanden und welche Mechanismen dabei tatsächlich wirken.
So trat ich bei der Bezirksversammlungswahl im Mai 2014 für die Piraten an und zog in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ein. Dass die beiden genannten Antriebe – ein sachliches Anliegen und die Neugier auf das System – jemanden über Jahre in einem Ehrenamt hielten, das ihm nicht in die Wiege gelegt war, gehört zu den Dingen, die ich im Rückblick am ehesten als Gewinn verbuche. Es bedeutete für mich, regelmäßig die eigene Komfortzone zu verlassen: Sitzung für Sitzung, Antrag für Antrag.
Mit dieser Mischung aus Idealismus, Naivität, Engagement, Anspannung und Neugier begann meine Zeit in der Bezirkspolitik.
Kapitel 2 — Bürgerbeteiligung: das Kernthema und seine Tücken
Bürgerbeteiligung war der Grund, aus dem ich angetreten war, und sie blieb über die gesamte Zeit mein wichtigstes Thema. Genau hier aber lernte ich am deutlichsten, wie groß der Abstand zwischen dem theoretischen Wort und seiner gelebten Praxis sein kann.
Denn Bürgerbeteiligung wird selten offen verweigert, alle sind für Bürgerbeteiligung. Sie wird vielmehr falsch verstanden und interpretiert und häufig auch einfach nur behauptet – und dann so ausgestaltet, dass von der eigentlichen Idee wenig übrig bleibt. Schon die spärlich vorhandenen, gesetzlich vorgeschriebenen Schritte an Bürgerbeteiligung werden formal stumpf abgearbeitet, ohne dass ein echtes Miteinander entsteht. Aus einer sogenannten Plandiskussion wird eine Informationsrunde, in der die Verwaltung nach einer Frontalvorstellung mit ihrem Sachverstand jede anschließende Anregung oder auch kritische Frage argumentativ entkräftet. Aus der Möglichkeit zu schriftlichen Einwendungen der BürgerInnen wird eine Pflichtübung, bei der die Bürgerinnen und Bürger von vornherein in die Kontraposition gedrängt werden. Beteiligung findet statt – aber als Fassade, nicht als Prozess.
Ein Fall hat sich mir dabei besonders eingeprägt: der Beteiligungsworkshop zur Papenhuder Straße auf der Uhlenhorst, den SPD und Grüne mit großem Anspruch als Prototyp für künftige Verfahren, geradezu als Beginn einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung, ankündigten. Weil das Thema unser Kernanliegen berührte und der Prozess als Vorbild dienen sollte, sahen wir ihn uns von Anfang an genau an.
Schon die erste Veranstaltung für ein Thema, das kurz zuvor über 700 Menschen zu einer Anwohnerversammlung in die St.-Gertrud-Kirche gelockt hatte, entlarvte den Anspruch. Der Saal war für einen kleinen Kreis gewählt, keine 40 Stühle gab es. Der Streit um die Busbeschleunigung der Metrobus-Linie 6 hatte die Uhlenhorst über Monate in Aufruhr versetzt. Beworben wurde diese Veranstaltung in kleinem Kreis nun nicht. Außer den geladenen Vertretern der Initiativen, der Politik und der Verwaltung hatten sich ganze vier Gäste eingefunden – zwei davon waren wir. Was sich nach außen als offene Veranstaltung präsentierte, war in Wahrheit als geschlossene gedacht.
Wie unerwünscht wir waren, wurde an diesem Abend dann sofort unmissverständlich klar. Der anwesende Bezirksamtsleiter stellte den Antrag, die wenigen still beobachtenden Gäste des Saales zu verweisen – aus einer formal öffentlichen Veranstaltung. Dass wir bleiben durften, verdankten wir allein den Stimmen der Initiative und der CDU, die sich für uns einsetzten. Ein anwesender Journalist hatte weniger Glück und musste den Raum verlassen. Ich will ehrlich sein: Das war ein Moment, in dem sich Peinlichkeit und Empörung mischten. Man saß da, wollte nichts weiter als zuhören, und wurde zur Abstimmung über den eigenen Verbleib gestellt. Mit gelebter Transparenz oder Bürgerbeteiligung, als das dieses Verfahren ja beworben worden war, hatte das nichts zu tun.
Das Verfahren selbst blieb dann auch hinter seinem Ruf zurück. Über allem stand ein geschlossenes „30er-Gremium" aus fünfzehn BürgervertreterInnen und fünfzehn PolitikerInnen, in dem die eigentlichen Planungen entstanden. Das erzeugte eine Zwei-Klassen-Beteiligung: Wer im Gremium saß, hatte ungleich mehr Einfluss als die rund 150 Gäste, die erst bei der ersten wirklich öffentlichen Veranstaltung – nach fast einem weiteren Jahr zäher Aushandlung – und dann für ganze 60 Minuten selbst Hand an die Pläne legen durften. Dass die Öffentlichkeit überhaupt beteiligt wurde, war der Hartnäckigkeit der Initiative zu verdanken – nicht dem guten Willen des gewählten Verfahrens von SPD, Grünen und der Verwaltung.
Ich will dabei nicht verschweigen, dass es auch Licht gab. Dass sich die Verwaltung überhaupt an eine öffentliche Planungswerkstatt mit über hundert Gästen wagte, war ein Fortschritt, und die konstruktive Beteiligung an jenem Abend war beeindruckend. Genau das machte die Sache aber umso ärgerlicher: Der erste Schritt war getan, das Potenzial sichtbar – und trotzdem wurde das Verfahren anschließend von SPD, Grünen und später auch der CDU als vorbildlich gefeiert und zur Blaupause erklärt. Wir Piraten mussten es als Grundlage für künftige Verfahren ablehnen, gerade weil wir Bürgerbeteiligung ernst nahmen.
Das war das wiederkehrende Muster meiner Zeit in der Bezirksversammlung: Der Anspruch auf Beteiligung wurde geteilt, der Begriff von allen im Munde geführt. Gestritten wurde über das, was er in der Praxis bedeuten sollte – und ob man den Bürgerinnen und Bürgern echte Mitgestaltung zutraute oder nur eine gut ausgeleuchtete Bühne für längst gefasste Beschlüsse baute.
Kapitel 3 — Stadtentwicklung: wo aus Plänen Streit wird
Wo gebaut wird, treffen Interessen aufeinander – die der Verwaltung, der Investoren, der Politik und der Menschen, die in einem Quartier leben. Stadtentwicklung war deshalb das Feld, auf dem sich die Frage nach echter Beteiligung immer wieder ganz konkret entschied. Drei Fälle stehen mir bis heute vor Augen, weil sie zeigen, wie unterschiedlich solche Prozesse ausgehen können.
Der erste ist Dulsberg 6, ein städtisches Gelände in meinem damals eigenen Stadtteil, das ich jahrelang auf dem Weg zur Arbeit aus dem Bus sah. Die Verwaltung wollte das Gebiet mit Kleingärten und Behelfsheimen als Gewerbegebiet ausweisen – unkonkret in der Nutzung, gegen den erklärten Willen des Quartiers und am Ende, so mein Eindruck, vor allem, um einer einzelnen Autowerkstatt eine neue Fläche zu verschaffen, die ihrerseits andernorts dem Wohnungsbau weichen musste. Der Stadtteilrat Dulsberg hatte in einem Konzeptwettbewerb mühsam Alternativen erarbeitet, von einer Grünverbindung bis zu einem interkulturellen Begegnungszentrum, das für die benachbarte Schule auch als Mehrzweckhalle hätte dienen können. Dass die Bezirksverwaltung ausgerechnet kurz vor der entscheidenden Stadtteilversammlung versuchte, den Bebauungsplan noch schnell durch die Gremien zu bringen – also ohne das Votum der Dulsberger abzuwarten –, war für mich ein Lehrstück darüber, wie wenig ein sorgfältig organisierter Bürgerwille zählen kann, wenn er den Planungen im Weg steht. Dass der Beschluss trotzdem immer wieder vertagt und das Gelände zuerst verteidigt werden konnte, war der Hartnäckigkeit weniger engagierter Menschen zu verdanken. Heute ist das Gelände übrigens tatsächlich Gewerbegebiet, und zur Hälfte nach über 10 Jahren immer noch leerstehende Brache - bis auf den Autohändler an einem Ende.
Der zweite Fall zeigt, dass sich Einsatz lohnen kann – wenn er auch selten den vollen Lohn bringt: die Landarbeiterhäuschen an der Hebebrandstraße, im Volksmund „Langer Jammer" genannt. Diese kleinen, ortsbildprägenden Gebäude aus dem 19. Jahrhundert – die letzten Zeugnisse von Barmbeks dörflicher Vergangenheit – sollten dem großflächigen Neubauvorhaben eines Gesundheitsunternehmens weichen. Initiiert von uns und gemeinsam mit anderen Parteien brachten wir im Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag ein, ihre Unterschutzstellung zu prüfen – einstimmig auf den Weg gebracht. Und die Kulturbehörde folgte tatsächlich: Die Häuschen wurden überraschend sofort in die Denkmalliste aufgenommen! Für mich war das einer jener Momente, in denen sich der Aufwand spürbar auszahlte. Zugleich zeigte die zerknirschte Reaktion des Investors später, wie schnell aus Denkmalschutz ein Konflikt wird: Plötzlich stand die Frage im Raum, ob die geretteten Häuschen ein ganzes Ausbildungszentrum blockierten.
Der Ausgang war am Ende ein Kompromiss mit bitterem Beigeschmack: Die straßenseitige Häuserzeile wurde abgerissen, die andere blieb erhalten und wurde zu Wohnungen für Auszubildende umgebaut. Nur die Hälfte also gerettet. Dies war jedoch mehr, als ohne den Einsatz aus Politik und Stadtteil geblieben wäre. Meine Überzeugung war und ist: Ein Unternehmen einer gewissen Größe wie hier kann mit einer neuen Lage arbeiten und umplanen, und identitätsstiftende Gebäude sind ihren Erhalt wert, gerade wenn sich Bürgerinnen und Bürger für sie einsetzen.
Der dritte Fall, die Frohbotschaftskirche auf dem Dulsberg, gehört in dieselbe Kategorie. Nach Diskussionen um einen möglichen Abriss und intensivem Einsatz von Menschen aus dem Quartier wurde sie unter Denkmalschutz gestellt und blieb erhalten. Auch hier lag mir an einem Gedanken, der sich durch meine ganze Zeit zieht: Wer sich mit seinem Stadtteil identifiziert, engagiert sich für ihn – und diese Identifikation braucht Orte, an denen sie sich festmachen kann.
Aus diesen Fällen habe ich eine nüchterne Lehre gezogen. Stadtentwicklung folgt selten dem besseren Argument allein. Ob ein Quartier gehört wird, hängt fast immer davon ab, ob es genug Menschen gibt, die über Monate wach bleiben, in die Ausschüsse kommen und dort sachlich Druck machen. Manchmal brauchte es auch ein Quentchen Glück. Wo eines davon gelang – bei den Häuschen, bei der Kirche –, war etwas zu bewegen. Wo es fehlte, setzte sich meist die ursprüngliche Planung der Verwaltung und der Mehrheitsparteien durch, ohne dass auf sachliche Argumente irgendwie konkret eingegangen wurde.
Kapitel 4 — Verkehr: mehr als nur Fahrradwege
Kaum ein Thema hat mich in der Bezirksversammlung so kontinuierlich begleitet wie der Verkehr – und kaum eines eignet sich so gut, um ein verbreitetes Missverständnis über die Partei aufzuklären, der ich mal angehörte. Die Piraten galten manchen als autofeindlich, weil wir oftmals ähnliche Positionen pro Radverkehr in Hamburg hatten wie die Grünen; tatsächlich war unsere Position differenzierter. Wir teilten das Ziel, Menschen zum Umstieg vom eigenen Auto zu bewegen. Wir hielten aber die fast ausschließliche Konzentration auf das Fahrrad für zu einseitig.
Die Radverkehrsförderung an sich unterstützten wir ausdrücklich. Auf dem Dulsberg etwa standen wir an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner, die auf einer Fahrraddemo für bessere Radstreifen und einen stadtteilgerechten Ausbau der Veloroute 6 eintraten. Ein Radstreifen auf der Fahrbahn, so unsere Überzeugung, bringt Radfahrende nicht nur schneller voran, sondern macht sie für Autofahrende sichtbarer als ein abgesetzter Bordsteinradweg – und senkt so das Unfallrisiko an Kreuzungen. (Mittlerweile denke ich eher, dass man Autoverkehr und Fahrradverkehr möglichst konsequent voneinander trennen sollte. Also weder Bordsteinradwege noch Fahrradspuren, sondern vielmehr Straßen nur oder vorrangig für den Radverkehr.)
Unser Einwand setzte bei dem Gedanken an: Wer bei nahezu jedem Bauprojekt Parkplätze abbaut, ohne zugleich attraktive Alternativen zu schaffen, löst kein Problem, sondern verlagert es: Autos landen dann in zweiter Reihe oder gleich auf dem Radstreifen. Das Fahrrad allein trägt nicht jeden Weg – nicht den Großeinkauf, nicht die Fahrt zum Baumarkt, nicht den Weg zu Freunden abseits jeder Buslinie, nicht den Winter mit Schnee und Eis. Wenn Menschen ihr Verhalten ändern sollen, muss die Alternative ihnen einen echten Vorteil verschaffen. Genau deshalb wurde das stationsbasierte Carsharing zu einem meiner Schwerpunkte: mehr Stationen in dichten Wohngebieten, bessere Ausschilderung, eine Informationskampagne – ein Angebot, das den Verzicht aufs eigene Auto als denkbare Möglichkeit in die Köpfe der Menschen bringt.
Wie zäh das Feld Verkehr war, zeigte sich auch bei einem anderen sehr simplen Thema: Für eine geplante Wohnbebauung am Grete-Zabe-Weg beantragten wir, Gespräche zwischen Stadt und Deutscher Bahn über eine Lärmschutzwand am Bahndamm aufzunehmen – auch zum Schutz der künftigen Kinderspielflächen. SPD und Grüne lehnten ab, mit der formalen Begründung, das Thema gehöre ins bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren. Mein Eindruck war ein anderer: Man scheute die Frage, wer eine solche Wand am Ende bezahlt. Es blieb bei dem ernüchternden Befund, dass sich oft erst etwas bewegt, wenn die Menschen vor Ort selbst aufbegehren, was hier leider dann nicht der Fall war.
Ob sich die Ausdauer bei der Veloroute 6 und beim Carsharing am Ende doch auszahlte, davon handelt ein späteres Kapitel. So viel vorweg: Es tat es – nur selten in gewünschtem Maße und selten so, dass auch unser Name darüberstand.
Kapitel 5 — Transparenz und Digitales
Wenn es ein Thema gab, das den Piraten gewissermaßen in die DNA geschrieben war, dann dieses: Transparenz und der selbstverständliche Umgang mit dem Digitalen. Beides gehört enger zusammen, als es zunächst scheint, denn digitale Werkzeuge sind oft der einfachste Weg, politische Prozesse für mehr Menschen zugänglich zu machen. Genau daran habe ich in der Bezirksversammlung immer wieder gearbeitet und erfahren, wie wenig Gegenliebe das fand.
Ein Beispiel war unser Antrag, für die Sitzungen der Bezirksversammlung einen Livestream samt späterem Mitschnitt zu prüfen. Die Idee war denkbar einfach: Wer donnerstagabends nicht in den großen Sitzungssaal kommen kann – wegen Arbeit, Kindern, Krankheit –, sollte trotzdem verfolgen können, was dort über sein Quartier entschieden wird. Ortsunabhängige, mit dem Mitschnitt sogar zeitunabhängige Teilhabe. Selbst als wir, um die von der Verwaltung aufgerufenen Kosten uns bis zu einem reinen Audiostream als Kompromiss herunterhandeln ließen, lehnten SPD und Grüne ab. Stattdessen beschloss man, private Anbieter mit der Übernahme von Stromkosten zu „fördern" – eine Konstruktion, von der jeder wusste, dass sie zu keinem verlässlichen Angebot führen würde. Der Aufwand refinanziert sich für einen Privatanbieter leider niemals, für mehr politische Teilhabe und Transparenz zu sorgen müsste vielmehr Selbstverständnis eines politischen Gremiums und der Verwaltung sein. Für ein Kernanliegen barrierearmer Teilhabe war das eine ernüchternde Absage.
Wie tief das Misstrauen der Verwaltung gegenüber der eigenen Öffentlichkeit mitunter saß, führte eine andere Episode fast schon ins Komische. Gemeinsam mit der FDP wollten wir von der Finanzbehörde wissen, welche öffentlichen Gebäude im Bezirk leer stehen – mit dem harmlosen Hintergedanken, dass sich Musikbands oder Vereine dort zur Zwischennutzung einmieten könnten. Die Behörde verweigerte die Auskunft. Der Grund, den man uns nach Nachfrage allen Ernstes nannte: eine „Gefahr für Leib und Leben" von städtischen Bediensteten – man fürchtete offenbar Hausbesetzer. Ich erinnere mich vor allem an das ungläubige Staunen über so viel Amtsschimmel; nicht einmal in anonymisierter oder nichtöffentlicher Form waren die Daten zu bekommen. Man konnte darüber nur den Kopf schütteln – und am Ende, ehrlich gesagt, lachen. Es war der Galgenhumor, der einem in solchen Momenten half, auch wenn die Sache im Kern schlicht frustrierend war und zeigte, wie groß die Angst vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern sein kann. Skurrilerweise lockten wir mit diesem Thema sogar schlußendlich den Finanzsenator und späteren Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher in den Sozialausschuss unserer Bezirksversammlung, wo dieses Thema aufgerufen wurde. Er moderierte es dort natürlich elegant zur Seite.
Am dichtesten kamen für mich Digitales und soziale Frage beim Thema Freifunk zusammen: Freies WLAN und der Internetzugang für Geflüchtete. Wir warben im Bezirk gemeinsam mit „Freifunk Hamburg" dafür, die Dächer öffentlicher Gebäude für offene Access Points zu nutzen. Und ich erlebte hautnah, wie sehr es an diesem Zugang fehlte: In einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Dehnhaide, ganz in meiner Nähe, warteten die Jugendlichen und ihre Betreuer nach der Eröffnung monatelang auf einen Internetanschluss. Für mich war klar, wie wichtig dieser Zugang gerade für sie war – um mit der Heimat und der Familie in Kontakt zu bleiben, per Videotelefonie, die über bloßes Datenvolumen kaum möglich ist. Freies WLAN kostet fast nichts und ist am Ende vor allem eine rechtliche Frage; für mich gehört es in einer modernen Gesellschaft schlicht dazu. Deshalb bot ich an, einen Anschluss privat vorzufinanzieren und ihn per Freifunk für die Jugendlichen freizugeben. Der zuständige Landesbetrieb gab sich gesprächsbereit – und ließ die Sache dann versanden. Offiziell hieß es später sogar, man müsse die Jugendlichen „vor einer jugendgefährdenden oder missbräuchlichen Nutzung des Internets schützen". Diese Absage habe ich als traurig und frustrierend empfunden. Statt Medienkompetenz zu vermitteln, baute die Behörde technische Barrieren – und ließ junge Menschen, die ohnehin wenig hatten, auch noch ohne die naheliegendste Brücke zu ihren Angehörigen zurück.
Aus all dem zog ich denselben Schluss wie an anderer Stelle, nur schärfer: Transparenz und digitale Teilhabe scheitern selten am Geld oder an der Technik. Sie scheitern am Willen.
Kapitel 6 — Soziales: die Piraten waren mehr als eine Netzpartei
Ein hartnäckiges Klischee wollte, dass die Piraten sich nur um Netzthemen kümmerten. Meine Zeit in der Bezirksversammlung hat mir gezeigt, wie falsch das war – gerade auf der kommunalen Ebene, wo Politik nicht abstrakt bleibt, sondern konkrete Menschen und ihre Lebenslagen betrifft. Soziale Fragen zogen sich durch meine gesamte Arbeit, oft eng verwoben mit den anderen Themen.
Am deutlichsten wurde das bei einem Fall, der mich nachhaltig empört hat. Auf dem Dulsberg wurden „besonders arbeitsmarktferne" Erwerbslose für die Pflege der Grünanlagen eingesetzt – für einen sogenannten Lohn von einem Euro pro Stunde. Als Begründung diente die immer gleiche Behauptung, solche Maßnahmen erweiterten die Kenntnisse der Betroffenen und verbesserten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt; ein belastbarer Nachweis dafür blieb regelmäßig aus. Für mich war das nicht Förderung, sondern Ausbeutung der Schwächsten. Schlimmer noch: Reguläre Gartenbaubetriebe, die anständige Löhne zahlen, können in einem solchen Wettbewerb nicht mithalten, müssen Leute entlassen – die dann unter Umständen selbst als Billigstkräfte in genau diese Maßnahmen gedrängt werden. Der Staat spart, die Gesellschaft verliert. Wir forderten schlicht, den Menschen den Mindestlohn zu zahlen oder reguläre Betriebe zu beauftragen. Es ging im Kern um eine simple Überzeugung: Wer arbeitet, soll auskömmlich entlohnt werden.
Und schließlich gehörte dazu, Menschen eine Stimme zu geben, die sonst selten gehört werden. Gemeinsam mit dem Verein Lessan e. V. brachten wir die Situation afrikanischer Migrantinnen und Migranten in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration – mit konkreten Forderungen aus den Communities selbst: mehrsprachige Information über Rechte und Anlaufstellen, bessere Sprachförderung und Ausbildungschancen, eine gestärkte interkulturelle Kompetenz der Behörden. Auch hier lag der Wert weniger im großen Beschluss als darin, dass ein Anliegen überhaupt auf die Tagesordnung kam und die Betroffenen selbst zu Wort kamen.
Rückblickend verbindet all diese Fälle derselbe Gedanke, der auch hinter der Bürgerbeteiligung stand: Es geht um Würde und Teilhabe – darum, dass niemand übersehen, unterbezahlt oder ausgeschlossen wird, nur weil er keine laute Lobby hat. Dass die Piraten ausgerechnet als reine Technikpartei galten, habe ich vor diesem Hintergrund immer als Missverständnis empfunden.
Kapitel 7 — „Piraten wirken": kleine Siege, oft fremde Lorbeeren
„Piraten wirken" – mit diesen zwei Worten haben wir manche unserer Pressemitteilungen überschrieben. Sie klingen selbstbewusst, fast trotzig, und genau so waren sie gemeint. Denn nach all den geschilderten Mühen, Ablehnungen und Absurditäten stellt sich die Frage: Hat das alles eigentlich etwas gebracht? Meine ehrliche Antwort lautet: ja – öfter, als man von einer Zwei-Personen-Gruppe erwarten würde. Nur stand über dem Ergebnis am Ende selten unser Name.
Ein Beispiel dafür war eine Ampel. An der Kreuzung Uferstraße/Lerchenfeld, auf der Veloroute 6, gab es für Radfahrende keine sichere Querung der vierspurigen Straße; wer geradeaus wollte, musste einen langen Umweg nehmen oder auf eine Lücke im fließenden Verkehr warten. Wir beantragten eine Lichtsignalanlage. Die zuständige Landesbehörde lehnte 2015 ab – ausgerechnet „aus Gründen der Verkehrssicherheit". Ein Jahr später kam die Ampel dann doch, sogar gekoppelt mit der benachbarten Kreuzung, fast genau so, wie wir es vorgeschlagen hatten. Das war einer jener Momente, für die sich der ganze Aufwand anfühlte, als hätte er sich gelohnt: eine kleine, konkrete Verbesserung im Alltag echter Menschen. Und mochte sie noch so klein sein – gerade solche Erfolge lieferten das gute Gefühl, das einen weitermachen ließ.
Der lehrreichste Erfolg war das Carsharing. Wir hatten das Thema mit zwei Anträgen auf die Agenda gesetzt: konkrete Stationen in Barmbek-Süd und auf dem Dulsberg, dazu eine bezirksweite Förderung mit besserer Ausschilderung, Zusammenarbeit mit den Anbietern und einer Informationskampagne. Lange interessierte das niemanden. Dann, nachdem Referenten der Carsharing-Unternehmen im Ausschuss ihre Bedarfe geschildert hatten, entdeckte Rot-Grün das Thema – und verabschiedete zwei selbst geschriebene Anträge, die im Wesentlichen fast alle Punkte unseres Antrags enthielten. Unseren eigenen Antrag lehnte man dabei ab.
Ich will ehrlich sein: Klammheimliche Genugtuung nach dem Motto „immerhin Wirkung" habe ich in solchen Momenten nicht empfunden. Es war schlicht großer Frust, weil SPD und Grüne hier unfair spielten – auch wenn das zum politischen Betrieb dazugehört. Was uns half, war der Galgenhumor, mit dem wir intern über solche Manöver hinweggingen. Und dass wenigstens die Sache vorankam, blieb ja bestehen: Die Stationen wurden realisiert, die Förderung beschlossen. Nur eben unter fremdem Namen.
Zu den Erfolgen zählt schließlich auch der Denkmalschutz für die Landarbeiterhäuschen „Langer Jammer", von dem bereits die Rede war – ein halber Sieg, aber einer, der ohne unseren Anstoß so nicht zustande gekommen wäre.
Wenn ich diese Bilanz betrachte, spüre ich beides zugleich. Auf der einen Seite echten Stolz: Als Zwei-Personen-Gruppe haben wir die großen Fraktionen mit unserer schieren Antragsarbeit oftmals vor uns hergetrieben, sodass sie sich mit unseren Themen beschäftigen mussten. Dieses David-gegen-Goliath-Gefühl war großartig. Auf der anderen Seite steht die nüchterne Arithmetik, die auf Dauer zermürbte: Wer einen guten Antrag schrieb, wusste, dass davon mit Glück fünf bis zehn Prozent überlebten. „Piraten wirken" – das stimmte. Aber Wirkung und die Anerkennung dafür waren zwei verschiedene Dinge.
Kapitel 8 — Was bleibt
Im Frühjahr 2015 habe ich einen Beitrag mal mit der Frage überschrieben: „Eine neue Ära der Bürgerbeteiligung?" Das Fragezeichen war schon damals kein rhetorisches. Es gab Anlass zur Hoffnung – die ersten öffentlichen Planungswerkstätten, das Versprechen, gemeinsam Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Zwei Jahre später fiel meine Bilanz nüchtern aus: Die Beteiligung blieb mangelhaft. Zwischen diesen beiden Punkten liegt die Geschichte, wie mir der anfängliche Idealismus abhandenkam.
Lange geschah das schleichend, mit jeder abgebügelten Anregung und jedem als „Beteiligung" etikettierten Scheinprozess. Doch es gab einen Moment, in dem meine Haltung kippte. Es war eine Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss, in der wir – auf unseren eigenen Antrag hin – mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und der Verwaltung Leitlinien zur Bürgerbeteiligung aufstellen wollten. Ausgerechnet dort warf mir die zuständige Verwaltungsleitung persönliche Angriffe vor, die ich nie geäußert hatte. Die anderen Parteien hatten an dem Prozess ohnehin kein großes Interesse, und so verlief das Thema im Sande. Dass gerade das Vorhaben scheiterte, das mir am meisten am Herzen lag – und dass ich mich dabei auch noch für etwas rechtfertigen sollte, das ich nicht getan hatte –, war der Punkt, an dem aus Ernüchterung Desillusionierung wurde.
Und doch wäre es falsch, mit dieser Bitterkeit zu enden. Denn wenn ich ehrlich bilanziere, worauf ich stolz bin, dann ist es nicht in erster Linie diese oder jene Ampel. Es ist die Tatsache, dass ich überhaupt dort war. Als jemand, der als denkbar ungeeignet für die Politik gilt – introvertiert, kein guter Redner, mit einer Abneigung gegen große Menschenansammlungen –, bin ich über Jahre immer wieder über meinen eigenen Schatten gesprungen. Ich habe meine Komfortzone verlassen, Sitzung für Sitzung, und dabei den politischen Prozess von innen kennengelernt, wie ich es mir am Anfang gewünscht hatte.
Würde ich es wieder tun? Grundsätzlich ja. Aber ich würde es nicht jedem und nicht unter allen Umständen empfehlen. Als Mitglied einer kleinen Gruppe reibt man sich an den Themen auf, ohne richtig voranzukommen; das hält man nur mit einem sehr dicken Fell aus – oder mit entsprechend geringen Ambitionen. Wer wirklich etwas bewegen will, ist besser in einer Fraktion aufgehoben: als jemand, der ein Ressort verantwortet, sich in Ruhe einarbeiten kann und den Rückhalt einer ganzen Fraktion im Rücken hat. Unter diesen Bedingungen würde ich es sofort wieder tun.
Bleibt am Ende die Frage, was das alles gebracht hat. Vieles blieb Fragment, manches wurde von anderen geerntet, und die große Ära der Bürgerbeteiligung ist ausgeblieben. Aber ich habe gelernt, dass Wirkung in der Kommunalpolitik selten laut und selten vollständig ist – dass sie in kleinen Ampeln, geretteten Häuserzeilen und Themen steckt, die ohne einen hartnäckigen Anstoß nie auf der Tagesordnung gestanden hätten. Und ich habe erfahren, dass man auch als leiser, zurückhaltender Mensch seinen Platz in diesem lauten Betrieb finden kann.